vor 6 Std.
Trumps Iran-Luftangriffe vom März 2026 verschärfen verfassungsrechtlichen Konflikt über Kriegsbefugnisse
Am 01. März 2026 ordnete Präsident Donald Trump neue Militärschläge gegen den Iran an und löste damit eine heftige Debatte aus, ob er die verfassungsmäßige Kompetenz des Kongresses zur Kriegserklärung umgangen hat. Juristen betonen, dass der groß angelegte und anhaltende Charakter der Operation frühere Begründungen für einseitiges Handeln der Exekutive infrage stellt. Sie sehen die Gefahr von Gerichtsverfahren und möglichen Verschiebungen in der US-Politik und im innenpolitischen Kräfteverhältnis. Die Diskussion dreht sich dabei insbesondere um Reichweite und Dauer der Einsätze sowie die fehlende explizite Zustimmung des Kongresses.