Überparteilicher Deal zum CBDC-Verbot würde Fed-Digitaldollar bis 2030 ausbremsen

In Washington rückt die Debatte um einen US-Digitaldollar wieder in den Mittelpunkt: Demokraten und Republikaner haben sich auf einen Kompromiss verständigt, der der US-Notenbank Federal Reserve die Ausgabe einer Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) bis zum 31. Dezember 2030 untersagen würde. Die Regelung ist noch kein geltendes Recht. Sie gilt bislang als Bestandteil eines überparteilichen Deals, der als Gesetzespaket in Richtung Abstimmung gebracht werden soll. Kern des Vorhabens Nach dem geprüften Quellenpaket findet sich die CBDC-Passage im "21st Century Housing and Roads Act", einem umfassenderen Paket zu Wohnungsfinanzierung und Infrastruktur. Der Text würde gesetzlich festschreiben, dass die Federal Reserve bis Ende 2030 keine CBDC "ausgeben oder schaffen" darf. Politisch ist das bemerkenswert, weil Widerstand gegen CBDCs häufig entlang von Linien wie Bürgerrechten, finanzieller Privatsphäre und Kontrolle der Geldpolitik verläuft. In diesem Fall wird die Initiative als überparteilich beschrieben. Warum das den Kryptomarkt interessiert Ein US-CBDC gilt seit Langem als Konfliktthema in der Kryptopolitik. Befürworter sehen darin eine Modernisierung des Zahlungsverkehrs, Kritiker warnen vor Überwachung, Verdrängung des Bankensektors aus der Kundenschnittstelle und staatlicher Kontrolle digitaler Transaktionen. Selbst wenn ein Digitaldollar kurzfristig nicht bevorstünde, würde eine gesetzliche Pause bis 2030 das regulatorische Umfeld für Stablecoins und private Zahlungsnetze prägen. Eine mehrjährige Sperre gäbe privaten Dollar-Token, bankseitigen Settlement-Experimenten und Stablecoin-Emittenten mehr Zeit, ohne direkte Konkurrenz durch eine Retail-CBDC der Federal Reserve zu wachsen. Zugleich wäre es ein Signal, dass der Kongress stärkere Leitplanken setzen will, bevor die Notenbank weiter vorgeht. Kein eigenständiges Gesetz, sondern Anhang Wichtig ist der Verfahrensvorbehalt: Die CBDC-Passage ist kein eigenständiges Gesetz, sondern als "Rider" an ein größeres Paket gekoppelt. Damit hängt ihr Schicksal am gesamten Gesetzgebungsprozess. Formulierungen können sich ändern, Mehrheiten kippen, Kompromisspakete können trotz öffentlicher Ankündigungen ins Stocken geraten. Worauf nun zu achten ist Entscheidend sind die Veröffentlichung des finalen Gesetzestexts, der Zeitplan für Abstimmungen und die Frage, ob die CBDC-Formulierung unverändert bestehen bleibt. Beobachtet wird auch die Reaktion der Federal Reserve, zumal sie bislang betont, dass eine CBDC ohnehin eine Autorisierung durch den Kongress erfordern würde. Für die Kryptopolitik ist das übergeordnete Signal klar: Der Kongress will weiterhin harte Grenzen für einen digitalen Dollar definieren. Das ist relevant für Stablecoins, Börsen, Banken und Zahlungsdienstleister, die ihre US-Strategie für digitales Geld planen. Dieser Bericht stützt sich auf Informationen aus einem X-Post von BankingGOP. Der Beitrag wurde vom News Desk verfasst und von Samuel Rae redigiert.