Trumps Krypto-Gewinne gelten als größtes Hindernis für Verabschiedung des CLARITY Act

BlockBeats berichtet: Am 26. Juli meldete Bloomberg, dass die rund 1,4 Milliarden US-Dollar an Gewinnen, die Trump und ihm nahestehende Personen mit Meme-Coins und Token erzielt haben, zum größten Stolperstein für die Verabschiedung des CLARITY Act geworden sind. Demokraten fordern schärfere Regelungen, um zu verhindern, dass der Präsident weiter an der Kryptowährungsbranche verdient, die er zugleich reguliert. Trump benötigt für ein Vorankommen des Gesetzes die Unterstützung von mindestens sieben demokratischen Senatoren. Die Demokratische Partei lehnt ab, dass das US-Justizministerium, geführt von einem von Trump ernannten Generalstaatsanwalt, als zentraler Vollstrecker von Ethikvorschriften fungiert. Stattdessen sollen die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten eigenständige Durchsetzungsbefugnisse erhalten. Die Senatoren Ruben Gallego und Thom Tillis sprechen über einen Kompromiss. Senatsmehrheitsführer John Thune deutete jedoch an, dass das Gesetz vor der August-Pause womöglich nicht mehr verabschiedet wird. Kritiker bemängeln, der aktuelle Entwurf erlaube Trump zwar, einen erheblichen Anteil seines Krypto-Geschäfts zu verkaufen oder in einen Blind Trust zu überführen, schreibe dies aber nicht vor. Die Bestimmungen sollen nur für Amtsträger mit einem "direkten Interesse" an Krypto-Vermögenswerten gelten. Unklar bleibt, ob dies auch Trumps etwa 38% indirekte Beteiligung an World Liberty Financial über DT Marks DEFI LLC erfasst. Zudem enthält der Entwurf keine Beschränkungen für Kinder von Regierungsmitgliedern. Die Ethikauflagen sollen am 20. Januar 2029 auslaufen. Neben Ethikfragen verlangen Demokraten stärkere Verbraucher- und Maßnahmen gegen illegale Finanzströme. Die Bankenbranche drängt parallel darauf, Anreize rund um Stablecoins strenger zu begrenzen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act noch in diesem Jahr verabschiedet wird, ist laut Bericht auf rund 33% gesunken. Das ist etwa die Hälfte der Wahrscheinlichkeit nach der Zustimmung des Senatsausschusses für Banken zu einer früheren Version im Mai.