CFTC verklagt New York im Streit um Zuständigkeit für Prognosemärkte

Die US-Rohstoffaufsicht Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat am 24. April 2026 vor dem Bundesgericht in New York (U.S. District Court for the Southern District of New York) Klage gegen den Bundesstaat New York eingereicht. Ziel ist eine gerichtliche Klarstellung, dass die CFTC die alleinige Zuständigkeit für sogenannte "Prediction Markets" bzw. Event Contracts besitzt, und dass New York keine Glücksspielgesetze gegen bundesrechtlich regulierte Märkte durchsetzen darf. Nach Darstellung der CFTC hatte New York Unterlassungsschreiben (Cease-and-Desist) verschickt und zivilrechtliche Schritte gegen registrierte Marktteilnehmer eingeleitet. Das greife in die Bundesaufsicht über als "designated contract markets" eingestufte Handelsplätze ein. Die Behörde beantragt ein Feststellungsurteil zur exklusiven Zuständigkeit sowie eine dauerhafte Unterlassungsverfügung, die New York die Anwendung staatlicher Glücksspielregeln auf diese Produkte untersagt. CFTC-Chef Michael S. Selig erklärte, die Klage verteidige die ausschließliche Kompetenz der Behörde für Event Contracts. New York sei der jüngste Bundesstaat, der Bundesrecht und jahrzehntelange Präzedenzfälle ignoriere, indem er staatliche Glücksspielgesetze gegen bei der CFTC registrierte Derivatebörsen durchsetzen wolle. Der Konflikt weitet sich seit Wochen auf mehrere Bundesstaaten aus. Zuvor hatte die CFTC vergleichbare Klagen gegen Arizona, Connecticut und Illinois angestrengt. In diesen Verfahren argumentiert die Behörde, die Staaten versuchten Event Contracts zu regulieren, die nach Bundesrecht als Swaps eingeordnet würden. New York wiederum geht gegen mehrere Plattformen vor. Der Bundesstaat reichte Klagen gegen Coinbase und Gemini ein und wirft ihnen nicht lizenzierte Glücksspielaktivitäten vor. Auch Kalshi geriet nach einem Cease-and-Desist-Schreiben im Zusammenhang mit sportbezogenen Kontrakten ins Visier. Im Kern dreht sich der Rechtsstreit um die Einordnung dieser Produkte: Die CFTC sieht Event Contracts als Derivate unter dem Commodity Exchange Act. Mehrere Bundesstaaten halten bestimmte Kontrakte für Glücksspiel und beanspruchen lokale Zuständigkeit. Die CFTC warnt in ihren Einreichungen, widersprüchliche Regeln könnten den nationalen Markt erheblich stören; ohne gerichtliche Klärung könnten weitere staatliche Durchsetzungsmaßnahmen folgen. In der Klageschrift werden New Yorker Amtsträger namentlich genannt, darunter Gouverneurin Kathy Hochul und Generalstaatsanwältin Letitia James. Unabhängig davon laufen weitere Verfahren, an denen auch das Justizministerium beteiligt ist, darunter Fälle mit Bezug zu Insiderhandelsvorwürfen im Umfeld von Prognosemärkten. Der grundlegende Zuständigkeitskonflikt wird nun vor Bundesgerichten weiter ausgetragen.