Umbau unter Trump: SEC/CFTC lockern Krypto-Aufsicht – Debatte um Interessenkonflikte beim Familienprojekt
US-Finanzaufseher stellen die Krypto-Regeln neu auf. Die SEC und die CFTC haben am Dienstag gemeinsame Leitlinien veröffentlicht, die den Großteil digitaler Vermögenswerte als Rohstoffe oder "digitale Tools" einordnen. Damit verliert die SEC ihre bisher stark durchsetzungsorientierte Rolle. Unmittelbar nach der Veröffentlichung wurden Vorwürfe zu möglichen Interessenkonflikten laut – im Fokus steht World Liberty Financial, ein von der Trump-Familie kontrolliertes DeFi-Projekt.
Kernpunkte der neuen Linie:
- Token-Taxonomie: Die neuen SEC/CFTC-Leitlinien stufen die meisten Krypto-Assets als Commodities ein und nehmen sie weitgehend aus der Pflicht zur Wertpapierregistrierung.
- Interessenkonflikte: Brancheninsider sehen Vorteile für World Liberty Financial, weil Offenlegungs- und Lock-up-Anforderungen deutlich sinken.
- "Brücke" zur Gesetzgebung: SEC-Chair Paul Atkins bezeichnet die Regeln als Übergangslösung, solange der Digital Asset Market Clarity Act im Kongress feststeckt.
Atkins spricht von einer "Token-Taxonomie" – am Markt wird die Wende als Kursumkehr gewertet. Auf dem Blockchain Summit in Washington erklärte er, die Behörde sei "nicht mehr die 'Securities and Everything Commission'". In der gemeinsamen Auslegungshilfe werden die meisten digitalen Assets – darunter Payment-Tokens, Sammlerstücke und Utility-Assets – ausdrücklich von Wertpapieren abgegrenzt. Auch NFTs werden als "digitale Sammlerstücke" klassifiziert, nicht als Wertpapiere.
Die Leitlinien datieren vom 17. März und arbeiten mit fünf Kategorien. Als "digitale Commodities" werden u. a. BTC, ETH, SOL, XRP, ADA und LINK sowie weitere Token genannt. Unter dem vorherigen Regime standen viele dieser Assets wegen fehlender Registrierung unter erheblichen Rechtsrisiken. Künftig gelten sie offiziell als "digitale Tools". Lediglich direkte, blockchainbasierte Abbildungen bestehender Wertpapiere – etwa tokenisierte Aktien und Anleihen – bleiben klar im Zuständigkeitsbereich der SEC.
Damit setzt Atkins den angekündigten Ansatz "Innovation zuerst, Durchsetzung danach" operativ um. Der Zeitpunkt ist politisch heikel: Die Regierung drängt auf den Digital Asset Market Clarity Act, das Gesetz steckt im Kongress wegen Streit über Stablecoin-Zinsregelungen fest. Atkins wartet nicht auf die Abstimmung. Mit den Leitlinien schaffen SEC und CFTC faktisch einen vorläufigen Safe Harbor, der die Zielstruktur des Gesetzes nachbildet – ohne formelle Legislative.
Die Behörden verkaufen das als "Brücke" für mehr Rechtssicherheit. De facto werden damit die strengeren Aufsichtsmaßstäbe, die die Gensler-Ära prägten, an den Rand gedrängt.
Kritiker sehen darin auch ein Governance-Problem. Marktteilnehmer verweisen darauf, dass ein dereguliertes Umfeld besonders World Liberty Financial begünstigen könnte. Unter der bisherigen, strikteren Auslegung galten für Projektinsider lange Sperrfristen und umfangreiche Offenlegungspflichten. Die Einstufung als "digitales Tool" umgeht diese Hürden weitgehend.
Todd Baker, Senior Fellow an der Columbia Law School, hält den Rahmen für so zugeschnitten, dass er "gewinnorientierten, aber gesellschaftlich wertlosen" Handel ohne wirksame Bundesaufsicht erleichtere. Der Kontrast zur jüngeren Vergangenheit ist deutlich: Noch vor wenigen Monaten war die Branche von Verfahren und Klagen geprägt, etwa gegen Gemini im Zusammenhang mit interner Governance und Strategieänderungen. Ähnliche Durchsetzungsfälle dürften nach den neuen Leitlinien gegen Projekte wie World Liberty Financial schwerer durchsetzbar sein – solange keine bestehenden Wertpapiere tokenisiert werden.
Kritiker warnen vor einem Zwei-Klassen-System, in dem gut vernetzte Projekte schneller an Liquidität kommen. Befürworter wie Cody Carbone von The Digital Chamber sprechen dagegen von einer überfälligen Korrektur, um die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu sichern. Während andere Jurisdiktionen zögern – in Südkorea wird noch über die vollständige Abschaffung von Krypto-Steuern diskutiert, um Kapitalabflüsse zu verhindern – positionieren sich die USA offensiv als globales Krypto-Zentrum.
Summer Mersinger von der Blockchain Association bezeichnete die Koordination als kurzfristig hilfreich. Die Fragen zu möglichen Interessenkonflikten bleiben dennoch das dominierende Thema. Die Brücke steht, führt aber in politisch vermintes Gelände: Ein künftiger SEC-Vorsitz kann die Leitlinien wieder drehen. Dauerhafte Stabilität bringt erst Gesetzgebung. Bis der Clarity Act den Kongress passiert, handelt der Markt auf Basis administrativer Duldung – nicht auf Basis von Gesetz.
