SEC setzt bei Krypto-Regulierung stärker auf Auslegung statt Durchsetzung

Die US-Börsenaufsicht SEC deutet bei der Aufsicht über digitale Vermögenswerte einen Kurswechsel an. SEC-Chef Paul Atkins kündigte in vorbereiteten Aussagen beim Practising Law Institute an, die Behörde wolle sich von einer breit angelegten "Enforcement-first"-Strategie lösen und stärker auf einen prinzipienbasierten, interpretativen Ansatz zur Anwendung des Wertpapierrechts auf Krypto setzen. Hintergrund sind eine in dieser Woche veröffentlichte Auslegungsmitteilung zur Krypto-Regulierung sowie ein Memorandum of Understanding mit der CFTC, das in der vergangenen Woche unterzeichnet wurde. "Auch wenn die Auslegung die lange benötigte Klarheit schafft, möchte ich betonen, dass sie ein Anfang ist, nicht das Ende", sagte Atkins. Der Rahmen solle sich parallel zur Marktentwicklung weiterentwickeln. Die Auslegungsmitteilung beschreibt, wie Bundeswertpapiergesetze auf Krypto-Assets angewendet werden könnten. Demnach dürften die meisten Kryptowährungen nach US-Bundesrecht eher keine Wertpapiere sein. Eine enge Ausnahme nennt die SEC für tokenisierte traditionelle Wertpapiere. Atkins präzisierte später, dass digitale Rohstoffe, digitale Tools, digitale Sammlerstücke einschließlich Non-Fungible Tokens (NFTs) sowie Stablecoins in der Regel nicht in den Zuständigkeitsbereich der SEC fallen. Kernaussagen - Die SEC signalisiert einen Wechsel weg von "Enforcement per Pressemitteilung" hin zu einem interpretativen, regelbasierten Ansatz, gestützt durch die neue Auslegungsmitteilung und das Abkommen mit der CFTC. - Nach dem Rahmenwerk sind die meisten Krypto-Assets voraussichtlich keine Wertpapiere; unter das Bundeswertpapierrecht würden vor allem tokenisierte klassische Wertpapiere fallen. - Digitale Rohstoffe, digitale Tools, NFTs und Stablecoins gelten nach der aktuellen Auslegung typischerweise nicht als Wertpapiere. - Die Regulierung entwickelt sich parallel zu Aktivitäten von Kongress und Weißem Haus: Gesetzgeber treiben ein Marktstrukturgesetz (CLARITY Act) voran und suchen Einigkeit bei Stablecoin-Regeln sowie Krypto-Asset-Bestimmungen. - Entscheidend wird, wie das SEC-Rahmenwerk mit der Gesetzgebung, einer möglichen Ausweitung der CFTC-Befugnisse und laufenden Industrie-Piloten zusammenspielt. Neue Tonlage der Aufsicht trifft auf gemischte Gesetzgebungslage Die neue Auslegung ist Teil einer breiteren Neuausrichtung, wie Krypto-Regulierung durchgesetzt und angewendet werden soll. Die SEC war über Jahre für einen wahrgenommenen "Enforcement-by-crisis"-Ansatz kritisiert worden, insbesondere von Start-ups und Projekten in einem dynamischen Markt. Das aktuelle Rahmenwerk setzt stärker auf Klarheit und Konsistenz, um den Interpretationsspielraum für Emittenten, Handelsplätze und Investoren zu reduzieren, bei gleichzeitigem Fokus auf Anlegerschutz. Die Mitteilung stellt ausdrücklich heraus, dass bestehende Wertpapiergesetze bei vielen digitalen Assets nicht in gleicher Weise greifen müssen wie bei klassischen Aktien oder Anleihen. Die Feststellung, dass die meisten Krypto-Assets keine Wertpapiere sind, könnte die regulatorische Reibung für viele Projekte verringern. Zugleich zieht die SEC eine klare Grenze für jene Instrumente, die weiterhin unter das Wertpapierrecht fallen. Atkins verband die Auslegung mit der laufenden Abstimmung zwischen SEC und CFTC und verwies auf das in der vergangenen Woche unterzeichnete Memorandum. Es deutet auf den Versuch hin, Vorgehensweisen dort zu harmonisieren, wo sich Zuständigkeiten in Kryptomärkten, Marktinfrastruktur und Derivaten überschneiden. Für Token-Emittenten und Marktteilnehmer könnte das die Planbarkeit erhöhen, auch wenn Fragen zu künftiger Durchsetzung und möglicher Regelsetzung offenbleiben. Marktstruktur, Stablecoins und der Weg durch den Kongress Neben dem SEC-Rahmen prägt der Gesetzgeber die künftige Krypto-Regulierung durch Gesetze und Anhörungen. Ein Marktstrukturgesetz, in der Branche als CLARITY Act bekannt, kam Mitte 2025 im Repräsentantenhaus voran, trifft im Senat aber auf ein langsameres Verfahren. Zum Zeitpunkt des Briefings war noch kein "Markup" im Senate Banking Committee angesetzt, womit ein zentraler regulatorischer Baustein weiter offen bleibt. Parallel führt das Weiße Haus nach Angaben aus dem Umfeld der Verhandlungen Gespräche mit Abgeordneten, um dasselbe Paket voranzubringen. Eine Sprecherin der Senatorin Cynthia Lummis (Wyoming) bestätigte, dass sich republikanische Senatoren mit dem Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, zu dem Marktstrukturgesetz ausgetauscht haben. Das Team von Lummis sprach von einem sehr produktiven und positiven Treffen; bei der Frage der "Stablecoin yield" liege man "99%" auf einer Linie, zudem liefen konstruktive Gespräche zu den Digital-Asset-Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Stablecoins bleiben ein Schwerpunkt der politischen Debatte, vor allem mit Blick auf Renditemodelle, mögliche Auswirkungen auf das Bankensystem und Verbraucherschutz. In Teilen der Politik gilt ein belastbarer Rahmen für Emission und Rücktausch als Voraussetzung für einen breiteren parteiübergreifenden Konsens zur Krypto-Regulierung. Zusätzliche Dynamik entsteht durch laufende Markt-Experimente und Pilotprogramme, etwa zu tokenisiertem Handel und weiteren Formen der Assetisierung, die unter Beobachtung mehrerer Behörden stattfinden. Sie zeigen Offenheit für Innovation, machen aber auch deutlich, dass Praxistests Einfluss darauf haben werden, wie sich Regeln weiterentwickeln. Mit dem Anlaufen des interpretativen SEC-Rahmens müssen Händler, Emittenten und Entwickler mit einem Umfeld rechnen, das stärker auf Klarheit und Vorhersehbarkeit setzt, zugleich aber differenziert bleibt. Die Abgrenzung, was im Kryptobereich als Wertpapier gilt und was nicht, dürfte sich mit neuen Produktformen weiter verschieben. Takt und Richtung bestimmen in den kommenden Monaten vor allem das Zusammenspiel von SEC, CFTC und Kongress. Im Blick bleiben dürften der Fortgang des CLARITY Act im Senat, mögliche weitere formale Leitlinien der SEC sowie die Ergebnisse laufender Tokenisierungs-Piloten und der Stablecoin-Regulierungsdebatte. Die Parallelität von Aktivitäten in Exekutive und Legislative spricht dafür, dass umfassende Klarheit über Assetklassen und Marktinfrastruktur noch Monate auf sich warten lassen könnte, auch wenn die Grundlagen für ein berechenbareres Regelwerk sichtbar werden.