US-Senat bringt CLARITY Act auf den Weg: Neue Leitplanken für die Regulierung digitaler Vermögenswerte

Seit Jahren ringt der US-Kongress um die Frage, welche Behörde in den USA bei Kryptowerten das letzte Wort haben soll. Einen der bislang klarsten Schritte in Richtung Zuständigkeitsordnung hat nun der Bankenausschuss des Senats vollzogen: Am 14. Mai 2026 verabschiedete das Gremium den Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) mit 15 zu 9 Stimmen. Dafür stimmten alle Republikaner im Ausschuss sowie zwei Demokraten – in der aktuellen politischen Lage ein seltener parteiübergreifender Schulterschluss. Am Markt blieb die Nachricht nicht unbemerkt. Bitcoin sprang nach der Abstimmung kurzzeitig über 82.000 US-Dollar, ein intraday Plus von rund 2,5%, und pendelte sich anschließend bei etwa 81.500 US-Dollar ein. Worum es im CLARITY Act geht Kern des Gesetzesentwurfs ist eine Trennlinie zwischen "Commodity" und "Security". Für digitale Vermögenswerte, die als Rohstoff (Commodity) eingestuft werden, soll künftig die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zuständig sein. Alles, was als Wertpapier (Security) gilt, bleibt unter der Aufsicht der Securities and Exchange Commission (SEC). Im Senatsverfahren wurden zudem Änderungen diskutiert, darunter Beschränkungen für das Halten digitaler Vermögenswerte durch Amtsträger sowie verschärfte Aufsichtsanforderungen für DeFi-Anwendungen (Decentralized Finance), insbesondere mit Blick auf die Einhaltung von Sanktionsvorgaben. Offene Baustellen vor dem Plenum Trotz des Ausschussvotums sind zentrale Fragen weiterhin ungeklärt und könnten die Abstimmung im Senat erschweren. Die Regulierung von Stablecoins läuft in einem separaten Gesetzgebungsstrang und ist bislang nicht sauber in den Rahmen des CLARITY Act integriert. Auch die DeFi-Politik bleibt umstritten – vor allem die Frage, wie dezentrale Protokolle bestehende Finanzregeln erfüllen sollen. Das dürfte das Tempo dämpfen oder den Entwurf vor einer Plenumsbefassung noch verändern. Steuerlich arbeitet das Repräsentantenhaus parallel weiter: Am 9. Juni 2026 führte der Ways and Means Committee eine Anhörung zu mehreren Krypto-Steuervorlagen durch. Im Mittelpunkt stand der Tax Clarity for Mining and Staking Act, der die Einkommensmeldung von Minern und Validatoren vereinfachen soll. Bedeutung für Investoren und Markt Regulatorische Unklarheit gilt seit Jahren als Hauptgrund, warum institutionelles Kapital nur zögerlich in digitale Vermögenswerte fließt. Eine klar definierte Zuständigkeitsaufteilung zwischen CFTC und SEC würde einen der wichtigsten strukturellen Einwände vieler Fondsmanager gegen höhere Allokationen entschärfen. Gleichzeitig können zusätzliche Compliance-Pflichten im DeFi-Bereich vor allem Tokens dezentraler Protokolle stärker belasten als Vermögenswerte, die eher an zentralisierte Handelsplätze gekoppelt sind. Bleibt die Stablecoin-Frage offen, dürfte das Unsicherheit erzeugen, die auf den Gesamtmarkt ausstrahlt. Zudem ist der Gesetzgebungsweg noch lang: Der CLARITY Act muss den gesamten Senat passieren, ein mögliches Abstimmungsverfahren mit dem Repräsentantenhaus überstehen und schließlich unterzeichnet werden.