US-Senatsdemokraten uneins über Durchsetzung des Krypto-Ethikverbots im Clarity Act

Demokraten im US-Senat sollen über Details des umstrittensten Abschnitts des Gesetzes zur Marktstruktur für Kryptowerte verärgert sein: die geplante Regelung, die Regierungsvertretern enge Verbindungen zu bedeutenden Krypto-Interessen untersagen soll. Der zentrale Streitpunkt ist nach Angaben von mit einem Branchenbriefing vertrauten Personen, welche Stelle das Verbot durchsetzen soll. Das Briefing wurde am Dienstag von einem Vertreter des Weißen Hauses vor Krypto-Insidern gehalten. Demnach halten die Demokraten daran fest, dass Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten die Ethikauflagen gegen Bundesbeamte durchsetzen können. Das Weiße Haus und die republikanischen Initiatoren des Gesetzentwurfs pochen dagegen darauf, dass der US-Justizminister (U.S. Attorney General) die oberste Durchsetzungsinstanz sein soll. Der weitere Fortgang des "Digital Asset Market Clarity Act" hängt inzwischen von einem Kompromiss zu dieser Ethikregel ab. Quellen zufolge würde die Beschränkung den Präsidenten, den Vizepräsidenten und alle Mitglieder des Kongresses umfassen. Gelingt eine Einigung, dürfte der übrige Entwurf trotz offener Detailfragen vorankommen, etwa beim Umgang mit Entwicklern in den Schutzmechanismen gegen illegale Finanzströme. Als entscheidender Termin gilt der 7. August, der letzte Tag vor der Sommerpause des Senats, um den Clarity Act noch in diesem Jahr abzuschließen. Branchenvertreter rechnen damit, dass der Entwurf spätestens Anfang nächster Woche ins Plenum kommt. Das würde zu den früheren Angaben von Mehrheitsführer John Thune passen. Bis zur Schlussabstimmung könnten mehrere Sitzungstage nötig sein. CoinDesk berichtete zuvor am Dienstag unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses, Donald Trump habe der "umfassendsten und weitreichendsten Ethikbestimmung der Geschichte" zugestimmt. Der konkrete Wortlaut, dem er zugestimmt hat, sei den Demokraten zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht übermittelt worden. Zum Redaktionsschluss war unklar, ob die Demokraten die exakte Formulierung bereits gesehen hatten. Die Regierung argumentiert, man habe sich "über alle Maßen bemüht", den Demokraten entgegenzukommen, und deutet an, ein Scheitern des Vorhabens läge dann bei ihnen. Trumps Zustimmung zu Einschränkungen für eigene geschäftliche Krypto-Verbindungen wirft zugleich die Frage auf, wie eine ausreichende Distanzierung praktisch umgesetzt werden soll. Der Präsident und seine Familie sind eng mit mehreren Krypto-Initiativen verbunden, darunter über eine Beteiligung an World Liberty Financial. Während Trump betont, es gebe keinen Interessenkonflikt, obwohl seine Regierung Krypto-Politik verfolgt, die seine Unternehmen betrifft, werfen Demokraten ihm offen Korruption vor. Im Kern dreht sich der Streit um die Durchsetzung darum, welcher Rechtsrahmen aus Sicht der Parteien eine wirksame Kontrolle gewährleistet. Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten sind ihren Bundesstaaten und lokalen Wählern verpflichtet; viele von ihnen haben zudem juristische Auseinandersetzungen mit Trumps Regierung geführt. Eine Bundeszuständigkeit läge traditionell beim Justizministerium. Senatsdemokraten halten das Department of Justice jedoch für zu stark vom Präsidenten beeinflusst. Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt Todd Blanche ist aktuell sein Kandidat für das Amt des Justizministers. Selbst wenn die Verhandler beider Parteien in den letzten Tagen eine gemeinsame Linie finden, reicht eine Verabschiedung im Senat nicht aus. Anschließend wäre eine weitere Zustimmung des Repräsentantenhauses nötig, voraussichtlich nach dessen Rückkehr in den Sitzungsbetrieb im September. Dort hat es zuletzt allerdings wegen innerparteilicher Konflikte in der republikanischen Mehrheit Rückschläge bei anderen Vorhaben gegeben. Zudem gibt es in demokratischen Kreisen Überlegungen, Regelungen zu Prognosemärkten (Prediction Markets) in den Clarity Act aufzunehmen. Dieses neue, kontroverse Thema könnte den Gesetzgebungsprozess nach Einschätzung von Beobachtern ausbremsen. Zusätzliche Berichterstattung: Nikhilesh De. Weiterführend: Weißes Haus drängt Senatsdemokraten zu "historischem" Ethik-Deal im Krypto-Clarity-Act.