Krypto-Verbände klagen in Illinois gegen 0,2-%-Steuer auf Digital-Asset-Transaktionen
KI-Marktzusammenfassung
Zwei große Krypto-Interessenverbände verklagten Illinois wegen der geplanten 0,2%-Transaktionssteuer auf digitale Vermögenswerte und argumentieren, sie sei diskriminierend und nach Bundes- und Landesrecht verfassungswidrig. Der koordinierte juristische Vorstoß erhöht die Unsicherheit für Krypto-Unternehmen, die Illinois bedienen, im Vorfeld des Inkrafttretens im Jahr 2027 und könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, ob andere Bundesstaaten technologiespezifische Transaktionsabgaben auf digitale Vermögenswerte erheben können.
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Zwei Interessenverbände der Kryptobranche gehen juristisch gegen die neue 0,2-%-Abgabe auf Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten in Illinois vor. Mit der am Freitag, 21. August, beim Gericht in Sangamon County eingereichten Klage stellen der Crypto Council for Innovation (CCI) und die Blockchain Association die nach eigenen Angaben erste Regelung dieser Art in den USA aus verfassungsrechtlichen Gründen infrage, wie CoinDesk berichtete.
Die neue Klage ergänzt eine bereits im Vormonat angestrengte separate Klage der Digital Chamber, einem Branchenverband für Blockchain-Unternehmen. Zusammen werten Beobachter die Verfahren als koordinierten Versuch der Industrie, die Steuer noch vor ihrem Inkrafttreten zu stoppen.
Illinois hatte die 0,2-%-Steuer auf Digital-Asset-Transaktionen Anfang des Jahres im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung beschlossen. Ziel ist es, zusätzliche Einnahmen aus dem wachsenden Kryptosektor zu erzielen. Die Abgabe, die von einigen als eine Art Transaktionsprivilegsteuer beschrieben wird, soll für Unternehmen gelten, die in Illinois ansässig sind oder Kunden im Bundesstaat bedienen und mindestens 100.000 US-Dollar Bruttoumsatz ausweisen. Geplant ist ein Start im Jahr 2027.
Branchenvertreter kritisieren, digitale Vermögenswerte würden damit anders behandelt als klassische Finanztransaktionen. Zudem könne die Belastung bei Weitergabe der Kosten auch Privatanwender treffen.
Die Kläger sehen Verstöße gegen die US-Verfassung und die Verfassung von Illinois sowie gegen den föderalen Internet Tax Freedom Act, der diskriminierende Steuern auf elektronischen Handel untersagt. CCI-CEO Ji Kim erklärte, die Abgabe belaste Digital Assets allein aufgrund der zugrunde liegenden Technologie in unverhältnismäßiger Weise. Eine Besteuerung ausschließlich von Digital-Asset-Aktivitäten bei gleichzeitiger Ausnahme traditioneller Finanztransaktionen komme einer steuerlichen Auswahl von Gewinnern und Verlierern gleich.
Das Verfahren befindet sich in einem frühen Stadium, eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Ein Urteil zugunsten der Kläger könnte die Steuer kippen und Signalwirkung für andere Bundesstaaten haben. Der Ausgang ist offen; Beobachter halten es für möglich, dass die verfassungsrechtlichen Fragen im weiteren Verlauf höhere Instanzen erreichen, ein entsprechender Weg ist jedoch nicht garantiert. Bis dahin bleibt die Lage für Kryptounternehmen in Illinois unsicher.
