US-Gesetz "CLARITY Act" soll Zuständigkeiten in der Kryptoregulierung neu ordnen
Wie CoinDesk berichtet, will der in den USA vorangetriebene "CLARITY Act" eine seit Jahren zentrale Streitfrage der Kryptobranche klären: Ob digitale Vermögenswerte unter die Aufsicht der Securities and Exchange Commission (SEC) oder der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) fallen. In der Abgeordnetenkammer (House of Representatives) erhielt der Entwurf bis Juli 2025 parteiübergreifende Unterstützung; im Senat passierte er bis Mai 2026 einen wichtigen Ausschuss.
Bislang gelten die Zuständigkeiten als uneinheitlich. Die SEC stuft viele Token tendenziell als Wertpapiere ein und treibt Regulierung häufig über Durchsetzungsmaßnahmen voran. Die CFTC wiederum behandelt Bitcoin und bestimmte Token als Rohstoffe (Commodities). Diese Doppelspur hat Projektteams, Börsen und Entwickler in anhaltender Unsicherheit gelassen. Einige Unternehmen verlagerten Aktivitäten in Märkte mit klareren Regeln.
Kern des Gesetzes ist eine gesetzliche Dreiteilung digitaler Assets mit jeweils eigener Aufsicht:
1) "Digital goods": Regulierung durch die CFTC
2) "Investment contract assets": Regulierung durch die SEC
3) "Licensed Payment Stablecoin": eigener Regulierungsrahmen
Als "digitale Güter" versteht der Entwurf vor allem Netzwerktoken, die stark dezentralisiert sind, einen praktischen Nutzen haben und nicht von einer einzelnen Stelle kontrolliert werden; Bitcoin gilt als Paradebeispiel. Token mit stärkerem Anlagecharakter würden weiterhin den Offenlegungspflichten und dem Anlegerschutz des Wertpapierrechts unterliegen.
Ein zentrales Merkmal ist die Möglichkeit der Umklassifizierung im Zeitverlauf. Viele Kryptoprojekte ähneln zu Beginn Wertpapieren, weil zentrale Teams die Entwicklung steuern und Anleger vor allem auf deren Umsetzung setzen. Mit zunehmender Dezentralisierung und wachsender Funktionalität können Token eher Commodity-Eigenschaften annehmen. Nach dem Konzept könnten bestimmte Token zunächst unter SEC-Aufsicht fallen und später, sobald sie die im Gesetz definierten Dezentralisierungs- und Nutzungsanforderungen erfüllen, in die Zuständigkeit der CFTC wechseln. Ziel ist es, frühe Projektfinanzierung und spätere Netzwerknutzung regulatorisch zu trennen, statt über alle Entwicklungsphasen dasselbe Regelwerk anzulegen.
Neben der Zuständigkeitsfrage sieht der Entwurf zusätzliche Compliance-Vorgaben für Plattformen und Marktteilnehmer vor, die auf Schwachstellen aus früheren Risikoereignissen reagieren sollen. Genannt werden unter anderem die strikte Trennung von Kundengeldern, die Offenlegung von Interessenkonflikten sowie weitere Compliance-Standards.
Angesichts des bisherigen Gesetzgebungsfortschritts gilt der CLARITY Act als näher an einer Verabschiedung als viele frühere US-Vorhaben zur Marktstruktur von Kryptowerten. Sollte er den Senat passieren und vom Präsidenten unterzeichnet werden, könnte die bislang stark von Enforcement und Rechtsstreitigkeiten geprägte Grenzziehung in der US-Kryptoregulierung durch einen klareren gesetzlichen Rahmen ersetzt werden.
