US-Senat und Repräsentantenhaus verabschieden Gesetz: Verbot einer CBDC bis 2030

Wie The Block berichtet, haben die Spitzen von US-Senat und Repräsentantenhaus eine aktualisierte Fassung des "21st Century Housing Act" veröffentlicht und damit eine parteiübergreifende Einigung beider Kammern bestätigt. Inhaltlich zielt das Paket auf Reformen zur Verbesserung der Wohnerschwinglichkeit ab, darunter Maßnahmen zur Ausweitung des Wohnungsangebots sowie zur Begrenzung von Marktmacht großer, unternehmensgetriebener Vermieter. Ein begleitender Passus untersagt der US-Notenbank Federal Reserve ausdrücklich, vor dem 31. Dezember 2030 eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) auszugeben oder zu schaffen – ebenso jede "wesentlich ähnliche" digitale Vermögensform. Für diese Klausel hatten sich insbesondere Republikaner im Repräsentantenhaus eingesetzt. Die Trump-Regierung unterstützt diese Linie; Finanzminister Bessent hatte zuvor erklärt, CBDCs stünden "nicht zur Debatte". Als Nächstes ist im Senat zunächst eine Verfahrensabstimmung vorgesehen. Nach der Wiederaufnahme der Arbeit des Kongresses nach der Sitzungspause ab dem 23. Juni soll die Vorlage dem Repräsentantenhaus zur Beratung zugeleitet und anschließend dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.