US-Senat will in überarbeitetem CLARITY Act Erträge aus dem bloßen Halten von Stablecoins untersagen
ChainCatcher berichtet unter Berufung auf CoinDesk, dass Vertreter der Krypto-Branche am Montag bei einem nicht öffentlichen Review-Termin auf dem Capitol Hill erstmals die neuesten Bestimmungen zu Stablecoin-Erträgen in der überarbeiteten Fassung des „Digital Asset Market Clarity Act" des Senats gesehen haben. Erste Einschätzungen: Die Formulierungen seien zu eng gefasst und zugleich unklar.
Die neue Regelung wurde am vergangenen Freitag von den Senatoren Angela Alsobrooks und Thom Tillis vorgestellt. Nach Angaben einer mit dem aktuellen Entwurf vertrauten Person soll sie Erträge verbieten, die ausschließlich aus dem Halten von Stablecoins entstehen. Zudem würden Praktiken eingeschränkt, die das Programm zinsähnlichen Bankeinlagen gleichstellen, und weitere Grenzen für andere potenziell zulässige Aktivitäten eingeführt. Unklar bleibt demnach, nach welchem Mechanismus festgelegt werden soll, welche aktivitätsbasierten Stablecoin-Rewards als zulässig gelten.
Hintergrund ist ein Kompromiss, der aus Lobbyarbeit zwischen Krypto-Industrie und Bankensektor hervorgegangen ist. Banken drängen darauf, dass Stablecoin-Rewards nicht wie verzinsliche Einlagen wirken. Sie warnen, konkurrierende Produkte könnten der Bankenbranche schaden und die Kreditvergabe dämpfen. Der gefundene Kompromiss erlaubt Reward-Programme, die an Nutzeraktivitäten mit Stablecoins anknüpfen, untersagt aber Vergütungen, die sich am Kontostand orientieren.
Die nicht öffentliche Durchsicht soll den Bankenausschuss des Senats dazu bewegen, eine Anhörung anzusetzen – ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einer Abstimmung im gesamten Senat. Eine ähnliche Version des Clarity Act wurde im vergangenen Jahr bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet, eine weitere Fassung hat zudem das Markup-Verfahren im Landwirtschaftsausschuss des Senats passiert.
Weitere Hürden bleiben: Bei einem Regulierungsrahmen für DeFi müssen sich die Beteiligten noch einigen. Demokraten fordern außerdem, eine Regel aufzunehmen, die hochrangigen Regierungsvertretern persönliche Gewinne aus der Krypto-Branche untersagt – eine Maßnahme, die sich klar gegen Präsident Trump richtet.