US-Senat stoppt Fed-Digitaldollar bis Ende 2030 – Klausel in Wohnungsbaupaket
Der US-Senat hat am Montag ein umfangreiches Wohnungsbaugesetz verabschiedet, das neben Maßnahmen zur Ausweitung des Wohnungsangebots auch eine überraschende Weichenstellung für die Krypto-Politik enthält: Die US-Notenbank Federal Reserve darf bis zum Jahresende 2030 keinen digitalen Zentralbankdollar (CBDC) ausgeben.
Das Gesetzespaket "The 21st Century ROAD to Housing Act" passierte den Senat mit 85"5 Stimmen. Im Kern zielt es parteiübergreifend darauf ab, mehr Wohnraum zu schaffen und den Einfluss großer Investoren beim Kauf von Einfamilienhäusern zu begrenzen. In den Gesetzestext ist zudem eine Bestimmung aufgenommen, die der Fed die Emission "einer Zentralbank-Digitalwährung oder eines digitalen Vermögenswerts, der dem im Wesentlichen ähnlich ist" untersagt – sowohl direkt als auch indirekt über Finanzinstitute oder Intermediäre.
Auch nach 2030 wäre ein digitaler Dollar nicht automatisch möglich: Die Fed bräuchte dafür eine ausdrückliche Ermächtigung durch den Kongress.
Für den Kryptomarkt ist zentral, dass private Stablecoins ausdrücklich ausgenommen werden. Das Gesetz definiert sie als "US-Dollar-denominierte Währung, die offen, erlaubnisfrei und privat ist". Große Emittenten wie Circle und Tether bleiben damit unberührt; sie fallen dem Bericht zufolge unter den im vergangenen Jahr verabschiedeten GENIUS Act. Praktisch schließt die Regelung einen staatlich betriebenen digitalen Dollar in den kommenden Jahren aus und bewahrt die bestehende Stablecoin-Landschaft, indem ein potenzieller staatlicher Wettbewerber im digitalen Zahlungsverkehr vorerst vom Markt ferngehalten wird.
Politisch wurde das Paket als überparteilicher Erfolg beim Thema Wohnen verkauft. Federführend waren laut Bericht der Vorsitzende des Bankenausschusses Tim Scott (R"SC) und die ranghöchste Demokratin im Ausschuss, Elizabeth Warren (D"MA). Scott verwies auf den akuten Druck durch Angebotsmangel und hohe Preise, Warren bezeichnete das Paket als die bedeutendste Wohnungsbaugesetzgebung seit drei Jahrzehnten. Auch Minderheitsführer Chuck Schumer lobte die Initiative.
Der CBDC-Stopp gilt dem Bericht zufolge als politischer "Rider", der Unterstützung der Republikaner im Repräsentantenhaus sichern und den Prozess beschleunigen sollte. Eine Senatsfassung mit der Klausel war bereits im März angenommen worden (89"10). Nach monatelangen Gesprächen mit dem Repräsentantenhaus einigten sich die Unterhändler vergangene Woche auf einen abgestimmten Text. Einige konservative Abgeordnete fordern einen dauerhaften Bann; die Abgeordnete Anna Paulina Luna (R"FL) nannte CBDCs "schlecht für alle". Das Repräsentantenhaus dürfte das Paket zügig aufgreifen, möglicherweise bereits am Dienstag, bevor es ins Weiße Haus weitergeleitet wird.
Hintergrund: Der Bericht stellt fest, dass die Fed beim Thema digitaler Dollar bislang nicht über Forschung hinausgegangen sei. Zudem gebe es öffentlichen Widerstand sowohl von Fed-Chair Kevin Warsh als auch von Präsident Donald Trump, der im Januar 2025 per Executive Order angewiesen habe, keinen CBDC zu verfolgen. Faktisch laufe damit kein aktiver bundesweiter CBDC-Rollout – und das Gesetz würde diesen Status für mindestens vier Jahre zur offiziellen Linie machen.
International steht der US-Kurs im Kontrast zu einer dynamischeren Entwicklung. Die Europäische Zentralbank arbeitet an einem digitalen Euro, mit einem Pilotprojekt im kommenden Jahr und einem möglichen Startziel für 2029. China baut die grenzüberschreitende Nutzung des e-CNY weiter aus und hat zuletzt Dutzende Finanzinstitute angebunden. Nach Angaben des Atlantic Council haben drei Länder CBDCs bereits eingeführt, viele weitere testen oder entwickeln entsprechende Systeme.
Im Blick bleiben die Abstimmung im Repräsentantenhaus, mögliche Änderungen und anschließend die Unterzeichnung im Weißen Haus. Kommt das Gesetz in dieser Form, würde der vierjährige Stopp den kurzfristigen US-Markt für digitale Währungen prägen, private Stablecoins schützen und die Frage eines US-CBDC langfristig ab 2030 klar in die Hände des Kongresses legen.
