CLARITY Act: Frist 4. Juli scheitert nach Einbruch der Gespräche zu Ethik und Abschnitt 604

Die für den 4. Juli anvisierte Frist für die Verabschiedung des CLARITY Act ist durch eine doppelte Verhandlungskrise faktisch vom Tisch. Gleichzeitig platzten ein vertrauliches Ethiktreffen und ein vom Weißen Haus einberufenes Treffen zu Abschnitt 604 ohne Ergebnis. Damit gerät das Gesetzgebungsverfahren zusätzlich unter Zeitdruck, weil die nötige Mehrheit im Senat weiterhin offen ist.