CFTC-Chef Selig kritisiert neuen Krypto-Steuerplan in Illinois
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Die in Illinois verabschiedete 0,2%-Steuer auf ein breites Spektrum von Krypto-Aktivitäten (Handel, Transfers, Verwahrung, Wallets) führt zu potenziellen Compliance- und Systemkosten und könnte auf außerhalb des Bundesstaats ansässige Plattformen ausgeweitet werden, die Nutzer in Illinois bedienen. Öffentliche Kritik des CFTC-Vorsitzenden unterstreicht die wachsende Divergenz zwischen bundesstaatlicher und föderaler Politik, während Kongress und Aufsichtsbehörden über nationale Rahmenwerke debattieren. Die Nachricht erhöht das Risiko regulatorischer Reibungen für die Infrastruktur des US-Kryptomarktes und könnte die Stimmung gegenüber Börsen- und Verwahraktivitäten belasten.
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Der Vorsitzende der US-Derivateaufsicht CFTC, Michael Selig, hat das in Illinois neu beschlossene Steuerregime für Kryptowährungen scharf kritisiert. Der Bundesstaat schlage in einer entscheidenden Phase der Entwicklung von Finanztechnologie den falschen Weg ein, berichtete CoinDesk.
Im Zentrum steht eine Abgabe von 0,2%, die auf bestimmte Aktivitäten rund um digitale Vermögenswerte erhoben werden soll. Sie tritt nach aktuellem Stand am 1. Januar 2027 in Kraft und ist Bestandteil des Haushalts für das Fiskaljahr 2027. Die Regelung greift laut Ausgestaltung nicht nur bei Trade-Matching, sondern auch bei bestimmten Transfers, Verwahrung sowie Wallet-Dienstleistungen.
Das Gesetz verpflichtet bestimmte Digital-Asset-Broker zur Registrierung bei der Steuerbehörde des Bundesstaats und zu monatlichen Meldungen, bevor sie ihre Tätigkeit aufnehmen. Zudem sollen die fälligen Steuern separat ausgewiesen und im Auftrag der Steuerpflichtigen eingezogen werden. Für Handelsplattformen, Wallet-Anbieter und Verwahrstellen könnte das Systemanpassungen und zusätzliche Compliance-Kosten bedeuten.
Die Reichweite der Vorschrift ist nicht auf Unternehmen innerhalb von Illinois begrenzt. Auch Plattformen außerhalb des Bundesstaats können erfasst werden, wenn sie Nutzer in Illinois bedienen; sogar Offshore-Plattformen könnten darunterfallen. Steuerberater verweisen darauf, dass etwa Kundendaten, Postanschriften, IP-Adressen und weitere Informationen herangezogen werden könnten, um die Steuerpflicht festzustellen. Praktisch müssten Börsen, Wallet-Provider und Custody-Dienstleister Mechanismen zur Identifikation betroffener Nutzer und steuerpflichtiger Transaktionen aufbauen. Der Markt befürchtet höhere operative Komplexität und steigende Kosten für Kunden.
Selig erklärte am 1. Juli, Blockchain könne den Fluss von Werten in Märkten ähnlich verändern, wie das Internet die Übertragung von Informationen revolutioniert habe. Tokenisierte Vermögenswerte könnten langfristig Rohstoffe, Währungen, Aktien und Anleihen umfassen. Eine eigenständige Besteuerung von Krypto-Aktivitäten in Illinois könne Einwohner und Unternehmen vor Ort im Wettbewerb benachteiligen.
Zugleich kritisierte er, dass Bundesstaaten eigene Regeln vorantreiben, während der US-Kongress noch über umfassendere Markt- und Steuerrahmen für Krypto berät. Dabei geht es unter anderem um Stablecoin-Zahlungen, Mining, Staking, Lending, Wash-Sale-Regeln, Spenden sowie Offenlegungspflichten. Parallel prüfen die US-Börsenaufsicht SEC und die CFTC gemeinsame Leitplanken für den Kryptomarkt, etwa zu Derivaten, Margin und Marktstruktur. Vor diesem Hintergrund wird der Kurs von Illinois als Konflikt zwischen bundesstaatlicher Steuerpolitik und möglichen einheitlichen Bundesregeln gesehen.
Seit Gouverneur JB Pritzker den Haushalt unterzeichnet hat, nimmt die Kritik aus der Branche zu. Michael Saylor, Mitgründer von Strategy, bezeichnete die Steuer bereits als "schweren Fehler". Branchenvertreter warnen, die Regelung könne Nutzer verteuern und Krypto-Unternehmen zur Verlagerung aus Illinois bewegen. Gegner monieren zudem, dass die Abgabe nicht an Gewinne oder Kapitalerträge anknüpft, sondern direkt an die Aktivitäten selbst. Das könne Wallet-Transfers, Broker-Reporting und Digital-Asset-Geschäfte mit einer höheren Compliance-Last belasten als vergleichbare Aktivitäten bei Aktien, Anleihen oder Derivaten.