Maharashtra: Erster indischer Bundesstaat stellt Krypto unter Einlegerschutzgesetz

Maharashtra hat als erster Bundesstaat Indiens Kryptowährungen und andere virtuelle digitale Vermögenswerte in ein Einlegerschutzgesetz gegen betrügerische Anlage- und Einlagemodelle aufgenommen. Ermittlungsbehörden erhalten damit eine klare Rechtsgrundlage, digitale Bestände zu verfolgen, zu beschlagnahmen, zu bewerten und zu verwerten, sofern sie mit Anlegerverlusten aus Betrugsfällen verknüpft sind. Die Regionalversammlung verabschiedete die Änderungen am Maharashtra Protection of Interest of Depositors in Financial Establishments Act, 1999 (MPID) am 1. Juli. In der überarbeiteten Definition von "deposit" werden nun virtuelle digitale Vermögenswerte erfasst, wie sie in Section 2(111) des Incometax Act, 2025 definiert sind. Der Anwendungsbereich umfasst Kryptowährungen, Non-Fungible Tokens (NFTs) sowie elektronische Wertrepräsentationen, die übertragbar, speicherbar oder handelbar sind. Bislang konnte der MPID zwar Vermögen sichern, das aus Einlagen stammt, digitale Assets waren jedoch nicht ausdrücklich genannt. Das führte zu Unsicherheiten, wenn Betrüger Anlegergelder in blockchainbasierte Bestände umwandelten. Künftig können Behörden solche Vermögenswerte identifizieren, pfänden, bewerten und veräußern; die Erlöse sollen in das MPID-Entschädigungsverfahren für betroffene Einleger einfließen. Ziel der Reform sind insbesondere kryptobasierte Ponzi-Systeme und nicht genehmigte Einlagenmodelle, nicht der gewöhnliche Handel mit digitalen Assets. Neben den erweiterten Rückgewinnungsbefugnissen verschärft die Novelle Verfahrensregeln, um Verzögerungen vor Gericht zu begrenzen. Spezielle MPID-Gerichte dürfen nur zwei Vertagungen gewähren; eine dritte ist nur bei außergewöhnlichen Umständen und mit schriftlicher Begründung möglich. Zudem muss ein Finanzunternehmen, das gegen eine Rückforderungsanordnung vorgehen will, vor Fortführung des Rechtsmittels 50% seiner Gesamthaftung bei der zuständigen Behörde hinterlegen. Das soll Verzögerungstaktiken unattraktiver machen und Auszahlungen an Einleger beschleunigen. Zur besseren Früherkennung kündigte Staatsminister für Inneres Yogesh Kadam an, in jedem Distrikt Finanzüberwachungseinheiten einzurichten. Diese Teams sollen verdächtige Akteure, unrealistische Renditeversprechen und neue Anlageschemata beobachten. Kadam betonte außerdem, dass Verluste künftig auch durch eine Bewertung und Verwertung digitaler Bestände kompensiert werden könnten, statt Vermögenswerte lediglich einzufrieren. Die Landesregierung verknüpft die Reform mit rund ₹38.000 crore an noch offenen Rückgewinnungsansprüchen aus Finanzbetrugsfällen. Im Parlament gab es grundsätzlich breite Unterstützung; einzelne Abgeordnete forderten zusätzliche Sondergerichte, strengere Kontrolle von Genossenschaftsinstituten sowie ein härteres Vorgehen gegen Cybercrime-Netzwerke und betrügerische Social-Media-Accounts. Die Änderung macht Kryptowährungen weder zu gesetzlichem Zahlungsmittel noch schafft sie ein umfassendes Lizenzregime für Indiens Digital-Asset-Sektor. Sie stärkt vielmehr die Rückgewinnung von Vermögenswerten im Rahmen eines bestehenden Einlegerschutzsystems. Entscheidend für die Wirksamkeit dürfte sein, ob Ermittler Wallets zuverlässig nachverfolgen, digitale Bestände sichern und volatile Token rechtzeitig liquidieren können, ohne ihren Wert zum Nachteil der Opfer zu gefährden.